SPD-Netzwerk für Innovationen

BERLIN rtr ■ Die im „Netzwerk Berlin“ zusammengeschlossenen jungen SPD-Politiker haben ein Wachstumsprogramm mit steuerlichen Maßnahmen und neuen Investitionen gefordert, um die SPD aus ihrer Krise zu führen. „Deutschland braucht ein Programm für Innovation und Wachstum“, heißt es in einem Diskussionspapier des Netzwerks, das keinem Parteiflügel angehört. „Ein reines ‚Weiter so‘ reicht (…) nicht aus, um die Mehrheitsfähigkeit unserer Partei in Bund, Ländern und Gemeinden wiederherzustellen.“ Die Gruppe fordert, die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit durch Arbeitslose zu entschärfen. Weiter fordert das Netzwerk die Einführung von Kombilöhnen oder einer negativen Einkommensteuer. SPD-Chef Franz Müntefering hat angekündigt, am Montag in einer Sitzung des SPD-Vorstands seine Vorschläge für Konsequenzen aus den dramatischen Niederlagen der SPD bei den Europawahlen, der thüringischen Landtagswahl und mehreren Kommunalwahlen darzulegen.