GAL und FDP: Neue Freunde

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat den Vorschlag der FDP begrüßt, Polizisten bei Demonstrationen mit Dienstnummern auszustatten, um besser identifizierbar zu sein. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hatte damit einen ursprünglichen GAL-Vorschlag aufgegriffen.

Die Forderung steht in Zusammenhang mit dem Hamburger Prozess gegen Thüringer Polizisten, die auf einer Bambule-Demo Kollegen misshandelt und dafür eine Bewährungsstrafe von einem Jahr erhalten hatten.

Der innenpolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion, Sabine Steffen, gehen die Forderungen nicht weit genug: „Die Forderung geht in die richtige Richtung, wirkungsvoller wären Namensschilder.“ Die langen Dienstnummern seien schwer zu lesen und zu merken.

Des Weiteren forderte die GAL die FDP auf, sich in der Regierung für die Wiedereinsetzung einer unabhängigen Polizeikommission stark zu machen, die in Konfliktfällen für Polizisten und Bürger ein Ansprechpartner ist. Die FDP müsse jetzt zeigen, welche Rolle sie in der Regierung spiele, sagte Steffen. Der Senat hatte die Polizeikommission als erste Handlung nach dem Amtsantritt abgeschafft.

Zurzeit gilt in Hamburg eine Regelung, nach der Polizisten auf Demos freiwillig Namensschilder tragen können. HAN