Schulden: Grüne sollen schweigen

BERLIN taz ■ Die grüne Führung möchte den Streit über die Neuverschuldung zur Finanzierung der Steuerreform beenden. Umweltminister Trittin warnte davor, das Projekt zu „zerreden“. Auch Grünen-Chef Bütikofer, der weniger Schulden letzte Woche noch „absolut nötig“ nannte, machte gestern deutlich, dass es vorerst bei dem Konzept bleibe, das fünf Milliarden Euro Schulden vorsieht. Zu Änderungswünschen von Parteifreunden sagte er, es gebe „keinerlei Notwendigkeit, bis zur Kabinettsentscheidung im August irgendwelche Listen vorzulegen“. Ein Regierungssprecher erklärte, vor der Bekanntgabe des Eichel-Konzepts habe es „intensive Abstimmungsgespräche“ mit den Grünen gegeben. Bütikofer sagte, er habe eine Stunde vor der Pressekonferenz des Finanzministers „die genauen Details“ erfahren. Zu Behauptungen aus der SPD, das Schulden-Konzept sei bereits bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg verabredet worden, sagte Bütikofer, zur „Archäologie von Entscheidungsprozessen“ wolle er sich nicht äußern. LKW