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Archiv-Artikel

Nicht jedes FDP-Amt ist besonders attraktiv

Liberale Prominenz wollte keinen Posten in Baden-Württemberg. Also heißt der Wirtschaftsminister Ernst Pfister

BERLIN taz ■ Drei FDP-Ämter waren neu zu besetzen, nachdem Walter Döring am Freitag wegen einer Spendenaffäre zurücktrat: Gesucht wurde ein neuer Parteivorsitzender in Baden-Württemberg, ein neuer Wirtschaftsminister in Stuttgart und ein Parteivize für die Bundesliberalen.

Am aufregendsten war die Wahl des Wirtschaftsministers: In der liberalen Landtagsfraktion kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen Fraktionschef Ernst Pfister und seinem Fraktionskollegen Michael Theurer. Es war ein Kampf der Generationen: Der 57-jährige Wissenschaftsexperte Pfister ist seit 1980 im Landtag und seit acht Jahren Fraktionsvorsitzender – „ein alter Fahrensmann“, wie ihn seine liberalen Landtagskollegen gern nennen. Theurer hingegen ist erst 37 Jahre alt und ein Neuling im Landtag. Allerdings kann auch er Erfolge vorweisen: In seiner Heimatstadt Horb wurde er kürzlich als Oberbürgermeister wiedergewählt – „mit 90 Prozent der Stimmen!“ Der Stolz ist nicht zu überhören.

Es war auch ein Kampf der Partei gegen die Fraktion: Die meisten liberalen Bezirke in Baden-Württemberg favorisierten Theurer – dennoch siegte Pfister klar mit 8 zu 2 Stimmen in der Landtagsfraktion.

Zur Kampfabstimmung war es allerdings nur gekommen, weil die Bundesprominenz abgewunken hatte. Gern hätten die Liberalen in Baden-Württemberg den Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Doch der bleibt lieber im Bundestag und setzt auf ein attraktives Amt nach einem Regierungswechsel in Berlin 2006.

Noch weniger Interesse gab es am Posten des Landesvorsitzenden: Theurer ist zwar bereits Stellvertreter – dennoch sah er sich nicht in der Lage, das Amt des Parteichefs mit den Aufgaben eines Horber Oberbürgermeisters zu vereinen. Auch Parteivize Ullrich Eidenmüller zeigte kein Interesse, weiter aufzusteigen. Innerhalb der baden-württembergischen FDP gilt er allerdings auch als „ein bisschen belastet“ – nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich in einer Spendensache gegen ihn ermittelte, das Verfahren aber wegen Verjährung einstellte. So blieb die Stellvertreterin Birgit Homburger als einzige Kandidatin für den Parteivorsitz übrig. Die Bundestagsabgeordnete wurde denn auch „einstimmig“ nominiert; ein Sonderparteitag muss dies am 17. Juli absegnen.

Am einfachsten war es für die Bundes-FDP: Sie lässt den Posten des Parteivizes einfach vakant, bis auf dem nächsten Bundesparteitag im Mai 2005 neu gewählt wird. Schließlich sind die beiden anderen Vizes Rainer Brüderle und Andreas Pinkwart noch im Amt. ULRIKE HERRMANN

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