: Hiermit nicht befasst
Die Justizbehörde mauert bei kritischen Fragen. Altengammer Gefangene wollen ihren Knast erhalten
Der Trend geht zur kürzestmöglichen Antwort. Eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer, ob ein Fuhlsbüttler Strafgefangener zu einem Vorstellungsgespräch tatsächlich in Fußfesseln vorgeführt wurde, beantwortete der Senat äußerst lückenhaft. Die von der Justizbehörde formulierte Antwort räumt ein, dass der Mann am 24. Mai sein Bewerbungsgespräch fußgefesselt absolvieren musste. Begründet wird die Fesselung des kurz vor seiner Entlassung stehenden Gefangenen mit einer „erhöhten Fluchtgefahr“. Der zuständige Mitarbeiter der jobvergebenden Firma soll zuvor erklärt haben, „die Fesselung des Gefangenen werde sich nicht nachteilig auf seine Einstellungschancen auswirken“. Laut Schäfer erhielt der Strafgefangene den Job nicht.
Die Fragen, wie der Senat dieses Vorgehen bewerte, ob er es für verhältnismäßig halte und warum die Fesselung der Resozialisierung diene, beantwortete dieser mit seinem unumstrittenen Lieblingstextbaustein zur Beantwortung schriftlicher Anfragen: „Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.“
Befasst haben sich hingegen die Gefangenen der Sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme mit dem geplanten Exitus ihres Knastes. Ein Novum: Gemeinsam mit den Mitarbeitern machen sie sich für den Erhalt des Gefängnisses stark und sammeln Unterschriften gegen die geplante Schließung. Ihr Kernargument: „Nach den Statistiken der letzten Jahre gab es weniger Rückfälle der Insassen, die hier entlassen wurden, als in anderen Strafanstalten.“ Marco Carini