Grüner Biss ins Saure

Fraktionsvize Güldner kritisiert Zuwanderungsgesetz und hält Sonder-Länderrat für „komplett überflüssig“

Bremen taz ■ Wäre Matthias Güldner ein Schulmeister, so würde er den Ausbaldowerern des Zuwanderungsgesetzes wahrscheinlich eine Fünf plus ins Zeugnis schreiben. Als „ziemlich unbefriedigend“ bewertet der stellvertretende Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft nämlich das Gesetz, das letzte Woche aus der Mühle des Vermittlungsausschusses herausgepresst worden ist. „Allenfalls in einzelnen Punkten Fortschritte“ erkennt Güldner bei dem Kompromiss, den Bun–desinnenminister Otto Schily (SPD) mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CDU) und Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ausgehandelt hat und der von den Großkopferten der Grünen hurtig abgesegnet wurde.

Die Grünen-Landesverbände Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten ursprünglich einen Sonder-Länderrat gefordert, auf dem die Parteibasis am kommenden Sonntag über den Zuwanderungskompromiss abstimmen sollte. Gestern sagte die Parteispitze diesen Termin ab – und verschob eine inhaltliche Debatte auf den Parteitag im Oktober. Ein Treffen der Provinzfürsten wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine „komplett überflüssige Showveranstaltung“ gewesen, so Güldner. Ein Länderrat mache nur dann Sinn, wenn man „Druck auf die eigene Parteiführung“ ausüben wolle. Da das Zuwanderungspaket jedoch nicht mehr aufgeschnürt werden könne, „müssen wir uns den Rest eben in der Zukunft erkämpfen“.

„Wir mussten in viele saure Früchte beißen, um auch die süßen goutieren zu können“, methapherte der Innenpolitik-Experte gegenüber der taz. Vor allem die Unionsvertreter hätten „eine ganz unnötige repressive Seite“ in das Gesetz hineinverhandelt. Zu den wenigen Erfolgen zählt Güldner die Härtefallklausel und „etliche Sachen im humanitären Bereich“ wie die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Verfolgung. Wäge man Vor- und Nachteile des Zuwanderungsgesetzes ab, bleibe im Saldo „allenfalls ein leichtes Plus“ übrig. jox