Neuer sozialer Wettbewerb

Berlins PDS-Landeschef Stefan Liebich begrüßt die vom neuen SPD-Landeschef Michael Müller angekündigten neuen Akzente in der rot-roten Regierungspolitik. Die PDS habe nichts dagegen, mit den Sozialdemokraten „in einen Wettbewerb um soziale Gerechtigkeit zu treten“, sagte Liebich gestern. Zugleich erinnerte er daran, dass es die PDS-Senatoren Heidi Knake-Werner und Harald Wolf gewesen seien, die mit der BVG über ein neues Sozialticket verhandelt und erreicht haben, dass es die Karte ab 2005 wieder gibt. Seitens der SPD habe es keine Unterstützung gegeben. Liebich forderte die Sozialdemokraten auf, sich stärker in die Debatten der Bundes-SPD einzumischen. Bei Hartz IV müsse es Veränderungen geben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat unterdessen ein Festhalten am Kurs der rot-grünen Bundesregierung gefordert. Im InfoRadio sagte er: „Von Rolle rückwärts halte ich überhaupt nichts. Zu dem Kurs – mit der Agenda 2010 beschrieben – gibt es keine Alternative.“

DDP, DPA