Kanzler gesprächsbereit

Bundesregierung will auf Angebot des DGB eingehen. Der fordert von der SPD Entschärfung bei Arbeitslosengeld II

BERLIN afp/rtr ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will auf das Gesprächsangebot des DGB über die Reformpolitik der Regierung eingehen. „Man sollte ausgestreckte Hände auch ergreifen, wenn sich die Möglichkeit bietet“, sagte Regierungssprecher Béla Anda gestern in Berlin. Zugleich betonte der Sprecher jedoch, dass sich die Kritik an den Regelungen für Arbeitslose in der Agenda 2010 „bei näherem Hinsehen“ sicher zurückweisen lasse. Ziel sei die bessere Vermittlung von Arbeitslosen. DGB-Chef Michael Sommer hatte dem Kanzler schriftlich ein Angebot dazu gemacht.

Der Süddeutschen Zeitung hatte Sommer gesagt, wenn die Regierung zu Änderungen beim geplanten Arbeitslosengeld II und bei den Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose bereit sei, dann würden die Gewerkschaften in der politischen Auseinandersetzung wieder andere Themen in den Vordergrund rücken.

Vize-DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer wollte dem SPD-Vorstand gestern entsprechende Vorschläge zu dem bereits verabschiedeten Gesetz vorlegen. So sollen Arbeitsangebote nur zumutbar sein, wenn eine „angemessene Vergütung“ gezahlt wird. Zudem soll der befristete Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II von zwei auf vier Jahre ausgedehnt werden. Die Höchstgrenze für den Zuschlag soll laut DGB von 160 auf 250 Euro monatlich erhöht werden. Als dritten Punkt fordert der DGB eine niedrigere Anrechnung des Zuverdienstes von geringfügig erwerbstätigen Arbeitslosen auf das Arbeitslosengeld II.