Voten wie in Bayern

CDU wie Grüne für mehr Initiativen auf Gemeindeebene

Hannover taz ■ Ob Braunschweiger das Verbot des Einkaufszentrums im Schlosspark durchdrücken wollen, oder ob Oldenburger Unterschriften für den Erhalt des Huntebades sammeln – nicht nur auf Landes-, auch auf kommunaler Ebene streiten die Niedersachsen um Basisdemokratie. Interessant ist dabei, dass auch die CDU meint, im Land fänden zu wenig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide statt. Deshalb setzte sich Wissenschaftsminister Lutz Stratmann in seiner Funktion als Kreisverbands-Vorsitzender Oldenburg-Stadt im vergangenen Jahr für eine Novellierung der niedersächsischen Gemeindeordnung ein. Weil es in Bayern in den vergangenen sieben Jahren 1091 Bürgerbegehren, in Niedersachsen aber nur 67 gegeben habe, forderte er, die Unterschriftenzahlen auf Süd-Niveau zu senken, „um das bürgerschaftliche Engagement zu födern“.

Auch über Planfeststellungs- und Bauleitverfahren solle in Zukunft abgestimmt werden können. Weiter betonte Stratmann, das Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten sei viel zu hoch. „Es bietet sich eine Staffelung nach Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde wie in Bayern an“. Dazu der Grüne Andreas Meihsies: „Der Witz ist, dass Stratmanns Forderungen mit unseren fast deckungsgleich sind.“ Dennoch habe die CDU-Fraktion den Grünen-Entwurf im Landtag abgeschmettert – Stratmann war allerdings nicht dabei. ksc