Durch die Hintertür

Uni-AStA geißelt neue Maut für Studierende. Auch Opposition kritisiert Abgabe als versteckte Studiengebühr

Der neue Verwaltungskostenbeitrag an Hamburgs Hochschulen bringt die Studierenden auf. „Das ist der Versuch, allgemeine Studiengebühren einzuführen“, rügte gestern der AStA der Universität. Auch die Bürgerschaftsopposition geißelte die Maut und verlangte vom Senat, seine „Gebührenpolitik zu stoppen“.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) hatte vorige Woche für Studierende einen 50-Euro-Obolus an die Hochschulen ab Herbst 2005 angekündigt. Der Staatszuschuss an die Unis würde in Höhe der Einnahmen von jährlich 4,5 Millionen Euro gesenkt. Weil die Lehrstätten so keine finanziellen Einbußen erlitten, könne der Senat den Zukunftspakt über Budgetkonstanz mit ihnen nach 2005 fortsetzen. Schon jetzt ist ein Semesterbeitrag von 171 Euro fällig an HVV, Studentenwerk und AStA. Die Uni-Leitung begrüße die Verlängerung des Paktes, so Sprecher Peter Wiegand. Sie bedauere aber, dass der „Kostenbeitrag“ zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vereinnahmt werde: „Der Verwaltungsaufwand fällt ja an.“ Dieser müsse genau aufgelistet werden, verlangte der AStA. Das Versprechen der Budgetkonstanz durch den Senat sei „dreist“. Die Studierenden müssten zahlen, „damit Dräger sein Wort halten kann“. Die Maut sei „der Versuch, das Gebührenverbot im Bund zu umgehen“.

Dem stimmt die Opposition zu. Die Abgabe sei eine „versteckte Studiengebühr“, rügte die SPD. Auch die GAL sieht „Studiengebühren durch die Hintertür“. Eine Sonderabgabe Studierender zur Etatsanierung sei „nicht zu rechtfertigen“. EVA WEIKERT