V-Mann-Führer soll Strafe zahlen

POTSDAM dpa ■ Das Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrates gegen den Führer des ehemaligen Verfassungsschutz-Spitzels Toni S. aus Cottbus soll möglicherweise gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Brandenburgs Justizministerium trete dieser beabsichtigten Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft Cottbus nicht entgegen, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Petra Marx, gestern. Der Beamte hatte den V-Mann Toni S. geführt, den das Berliner Landgericht im November 2002 wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs mit Mordaufrufen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte. Der Verfassungsschützer soll den V-Mann bei seinen rechten Umtrieben unterstützt und vor einer Razzia der Staatsanwaltschaft gewarnt haben. Falls der Beschuldigte den Vorschlag der Staatsanwaltschaft akzeptiert und ein Bußgeld von 5.000 Euro zahlt, würde er seine Schuld anerkennen und ein Gerichtsverfahren verhindern. Weigert er sich, droht ihm eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt.