Ausländerrecht genügt Rau nicht

BERLIN ap ■ Bundespräsident Rau hat den Zuwanderungskompromiss in Deutschland und die Verbesserungen im europäischen Ausländer- und Asylrecht begrüßt. Auf einem Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin mahnte Rau gestern aber zugleich weitere und schnellere Verbesserungen auf beiden Ebenen an. Als Beispiel nannte er die so genannten Altfälle, die nach neuem Recht anders behandelt werden müssten als bisher. Zudem gehe es darum, wie man es erreiche, „dass künftig jeder Einzelfall einer abschließenden Plausibilitäts- und Gerechtigkeitskontrolle unterzogen wird“. Besorgt äußerte sich Rau auch über Rufe nach „kurzem Prozess“ im Ausländer- und Asylrecht. Der Rechtsweg sei immer weiter verkürzt und das materielle Ausländer- und Asylrecht trotzdem immer komplizierter geworden. Rau mahnte, ohne gemeinsame Regeln für die Asyl- und Einwanderungspolitik werde es keinen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geben.