SPD spielt Schuld und Sühne

Frank Zimmermann, SPD, leitet den Ausschuss, der die Bankaffäre untersucht. Die Politik habe bei der Gründung „eklatant versagt“, findet er. Und meint auch die eigene Partei

Deutliche Worte, was die Verantwortlichkeit der Politiker im Zusammenhang mit dem Skandal um die Berliner Bankgesellschaft anbelangt, fielen bislang nicht allzu viele. Umso klarer erscheint nun die Aussage des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Frank Zimmermann, SPD. Seiner Erkenntnis nach könne er auch seine eigene Partei „von einer Mitverantwortung nicht freisprechen“.

Diese Einsicht stammt zwar bereits aus den Untersuchungsausschuss-Sitzungen des vergangenen November, allerdings könne er nun zusammenfassend sagen, „die Entscheider haben versagt“. Zimmermann betonte, dass sich diese Aussage jedoch ausschließlich auf die Gründungsphase des Bankenkonzerns Anfang der 90er-Jahre beziehe. „Es ist in der Tat nicht zu leugnen“, sagt der SPD-Mann, „dass die Akteure in Unkenntnis der Rechtslage und Hintergründe zur Bankenfusion es versäumten, Mechanismen zur Sicherung des öffentlichen Vermögens einzubauen.“

Klar sei, dass die Politik in dieser Zeit „eklatant versagt“ habe. Als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses interessierten ihn in erster Linie die Fakten ohne Ansehen der Partei, sagte Zimmermann der taz. „Wir werden die Karten auf den Tisch legen.“ Er strebe an, bis Jahresende die Beweisaufnahme abzuschließen und voraussichtlich im Frühjahr 2004 den Abschlussbericht vorzulegen.

Immer wieder öffentlich hinterfragt wurden die Rollen zweier SPD-Politiker: zum einen Ditmar Staffelt, der als SPD-Landeschef zu Beginn der 90er-Jahre für das Konstrukt des Bankenkonzerns verantwortlich war. Und Annette Fugmann-Heesing, die 1996 nach Berlin gewechselte Finanzsenatorin und Mitglied des Aufsichtsrates der Bankgesellschaft. Beide würden womöglich erneut vor den Untersuchungsausschuss geladen. Als verantwortlichen Akteur nannte Zimmermann auf Bankenseite zunächst den damals amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Edzard Reuter.

Zimmermann ist überzeugt: Die Konstrukteure des Bankenkonzerns wollten damals in einer Mischung aus ein bisschen Größenwahnsinn und Inkompetenz lediglich „ganz groß rauskommen.“ Später habe sich eine gewisse kriminelle Energie hinzugesellt.

Bei den laufenden Ermittlungen, so Zimmermann, der selbst seit 1990 bei der Berliner SPD arbeitet, könne er seiner Partei keinerlei Vorwürfe machen. Die im Ausschuss vertretenen Parteien würden im Konsens zusammenarbeiten. ADRIENNE WOLTERSDORF