Durchsuchung in Köln

Polizei geht gegen eine türkische Wochenzeitschrift vor: wegen „Unterstützung einer verbotenen Organisation“

KÖLN taz ■ Als „rechtswidrigen Angriff auf unsere Pressefreiheit“ sieht die deutsche Redaktion der türkischen Wochenzeitschrift Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) die Durchsuchung der Kölner Redaktionsräume, die Beschlagnahme sämtlicher Computer, unentwickelter Filme und von rund 1.200 Exemplaren der letzten Ausgabe: „Dies kommt einem Presseverbot gleich. Es gibt in der ganzen Bundesrepublik kein einziges Gesetz, das dieses Verbot rechtfertigen könnte“, heißt es in einer Pressemitteilung der Redaktion.

Außerdem seien, so die Redaktion, 4.000 Euro beschlagnahmt, aber nicht aufgelistet worden. Der Redaktionsbetrieb soll nach Möglichkeit aufrecht erhalten werden. Eine Demonstration in Koblenz ist geplant. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft, die die Durchsuchung leitete, wirft der Zeitung Propaganda für eine verbotene Organisation vor: die 1998 auch in Deutschland verbotene DHKP-C.

Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei“ gilt als marxistisch-leninistische Organisation. Die Zeitung erscheint nach Aussagen der Redaktion legal in Istanbul in 25.000 Exemplaren und wurde in den letzten Monaten mehrfach verboten. Sie berichtet „regelmäßig über politische Skandale und Repressalien gegen die Opposition“, ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen.

Es sei deshalb kein Zufall, so heißt es in einer Pressemitteilung, dass die Durchsuchung am 1.000. Tag des Hungerstreiks stattgefunden habe. Außerdem führen die Journalisten die Durchsuchung auf ein vor wenigen Monaten abgeschlossenes deutsch-türkisches Abkommen zur gemeinsamen Terroristenbekämpfung zurück. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte vor zehn Tagen Büros und Wohnungen von über 40 türkischen Institutionen und Einzelpersonen in Köln, Bonn und verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz durchsucht.

Die Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, Unterstützung und Propaganda einer verbotenen Organisation, Spendensammlung, zum Teil verbunden mit räuberischer Erpressung“ sei Ende des vorigen Jahres eingeleitet worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. EHU