: Harte Hand, harte Worte, harter Kurs
CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner gilt als starker Mann im Senat, Erfolge hat er jedoch kaum vorzuweisen. Gespart wird an allem außer an der Hoffnung auf die Wachsende Stadt. Seinem Ziel, den Etat auszugleichen, kommt er dennoch kaum näher
von PETER AHRENSund sven-michael veit
Vorige Woche in der Bürgerschaft hatte er wieder einen Auftritt, wie er ihn mag. Wie der große Schulmeister stand Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) da am Rednerpult und erteilte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann Nachhilfe in Haushaltspolitik. Selbstsicher, harsch an der Grenze zur Arroganz, bürstete er die Attacken der Opposition ab, als säßen ihm im Parlament nur kleine Jungs und Mädchen gegenüber, denen er mal eben das Einmaleins der Finanzpolitik auseinanderlegen muss. Selbstzweifel sind Peiners Sache nicht. Und wenn ihm auch die monetäre Situation der Hansestadt aus dem Ruder zu laufen droht – davon, dass sein Kurs der einzig richtige ist, wird der Senator niemals ein Jota abrücken. Und wenn er Sätze sagt wie „Sie finden kaum ein anderes Bundesland, das eine ähnliche finanzpolitische Zielsetzung aufweist“, darf das als Eigenlob verstanden werden.
Peiner hat es in der ersten Legislaturperiode nach dem Amtsantritt 2001 brillant verstanden, sich als der starke Mann des Senats zu positionieren, als derjenige, an dem nichts in der Regierung vorbei entschieden wird. Die Wachsende Stadt ist sein Baby, das fürsorglich gehütet und gepäppelt wird, der Bürgermeister folgt ihm darin aufs Wort. Auch wenn die Finanzen der Stadt noch so desaströs sind, an diesem Leitziel wird nicht gerüttelt. Dafür sorgt Peiner auch senatsintern mit harter Hand und zuweilen harten Worten und lässt auch schon mal Senatskollegen wie die jetzt schon todunglücklich agierende Bildungssenatorin Dinges-Dierig im Regen stehen.
Dabei hat Peiner finanzpolitisch bisher wenig Erfolge vorzuweisen. Die Haushaltslage hat sich vielmehr von Jahr zu Jahr seit 2001 verschlechtert. Schuld daran ist zwar nicht vorrangig die Finanzbehörde, sondern die verheerende fiskalische Einnahmesituation und das Hickhack um eine vernünftige Steuer- und Wirtschaftspolitik in Berlin, aber ein Finanzsenator wird letztlich an nichts anderem gemessen als an den Zahlen, die er Stadt und Parlament vorzulegen hat. Das weiß Peiner, und er hält daher verbissen an dem Postulat fest, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu präsentieren. „Konsolidierung“ ist seine Lieblingsvokabel – diesen Erfolg muss er vorlegen, andernfalls bliebe von den finanzpolitischen Duftmarken des Senats nicht viel übrig. Dass er von diesem Ziel noch Lichtjahre entfernt ist, weiß er selbst am besten.
Deshalb hat er am Montag einen Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre durch den Senat gepeitscht – in nur drei Stunden und „in großer Übereinstimmung mit meinen Kollegen“, wie er den Umstand nennt, dass ihm niemand im Kabinett widerspricht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nahezu alle städtischen Dienstleistungen werden gebührenpflichtig – oder entfallen; Zuwendungen an Träger und Einrichtungen vornehmlich sozialer und kultureller Art werden gekürzt – oder entfallen; das Personal im öffentlichen Dienst muss für weniger Entlohnung mehr und länger arbeiten – oder es wird entfallen. „Diese Maßnahmen“, sagt der Senator, „sind sozial ausgewogen.“
Peiners Versuche, die Investitionen im Haushalt auch durch Verkäufe von öffentlichem Vermögen anzukurbeln, sind bisher meist auf Ankündigungsebene stecken geblieben. Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) muss daher als Symbol-Opfer herhalten, um zu beweisen, dass dieses von der CDU schon zu Oppositionszeiten geforderte Finanzierungsmodell doch funktioniert: Rein haushälterisch wäre jedoch auch ein LBK-Verkauf nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und der Plan, die Mehrzahlungen in den Länderfinanzausgleich zu kompensieren, in dem man auf eine massiv steigende Einwohnerzahl setzt und die Zahlungen damit wieder senkt, ist vor allem das Prinzip Hoffnung. Peiner stützt sich dabei auf Prognosen des Statistischen Landesamtes, wenn die sich jedoch als Luftbuchungen entpuppen, reißt ein weiteres Riesen-Loch im Etat auf.
Auch bei den aufgetauchten Finanzlücken beim Schulbauetat und bei der Kindertagesbetreuung hat er eine weit weniger souveräne Figur abgegeben, als es ihm lieb wäre. Die Finanzbehörde griff zu spät ein. Und als beide Hütten lichterloh brannten, konnte die Behörde keine Auskunft über Ursache und Ausmaß des Loches geben.
Dass Peiner sparen will, ohne die Verschuldung der Stadt weiter nach oben zu treiben, meint er ernst. Das Rezept dafür hat der Finanzsenator der Stadt Hamburg aber in seiner fast dreijährigen Amtszeit noch nicht gefunden. Auch wenn er selbst das ganz anders sieht.