Abbas auf US-Besuch

Palästinensischer Premier fordert von USA mehr Druck auf Israel zur Umsetzung des Friedensplans. US-Präsident Bush kritisiert Grenzzaun

WASHINGTON ap/rtr ■ Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas ist gestern von US-Präsident George W. Bush empfangen worden. Es war das erste Mal seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren, dass Bush die palästinensische Regierungsspitze nach Washington eingeladen hatte. Bei dem Gespräch kritiserte Bush die von Israel in den besetzten Gebieten gebauten Befestigungsanlagen. „Die Befestigungsanlagen sind ein Problem“, sagte Bush nach seinem Gespräch mit Abbas. „Es ist schwierig, Vertrauen aufzubauen, wenn eine Mauer durch das Westjordanland verläuft“, sagte Bush. Er werde das Problem kommende Woche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ansprechen. Offiziell machte Bush Abbas, der in dem Gespräch größeren amerikanischen Druck auf Israel verlangen wollte, aber keinerlei Zugeständnisse.

Vor seinem gestrigen Gespräch mit dem US-Präsidenten traf Abbas am Donnerstag mit führenden Kongresspolitikern zusammen. Dabei warf er Israel vor, die Bestrebungen der US-Regierung für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten zu untergraben. Dies zeige sich in der fortgesetzten Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem Bau eines Trennzauns zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Er forderte den Kongress auf, die traditionelle Unterstützung für Israel zu überdenken und die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung mehr als bisher zu berücksichtigen. Abbas sagte eine Fortsetzung der Reformen innerhalb der palästinensischen Autonomieregierung zu und verpflichtete sich erneut zur Umsetzung des internationalen Friedensplans.

Der demokratische Senator Joseph Biden sagte im Anschluss an das Treffen, er sei beeindruckt von der Entschlossenheit und dem Optimismus des palästinensischen Ministerpräsidenten. Der republikanische Senator Richard Lugar, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, kündigte an, er wolle sich für verstärkte Finanzhilfen der USA für die Palästinenser einsetzen.

In einer Rede vor diesem Gremium sagte Abbas: „Wir werden einen palästinensischen Staat errichten. Dieser Staat wird demokratisch sein. Dieser Staat wird ein guter Nachbar Israels sein.“