Orientierungssuche statt Exzellenzförderung

Ablehnung der Vereinbarung zur Exzellenzförderung durch die Union im Bund irritiert die CDU in Nordrhein-Westfalen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag haben die Förderung der so genannten „Elite-Unis“ in Nordrhein-Westfalen noch nicht aufgegeben. Eine von der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen, Ruth Seidl, beantragte Aktuelle Stunde wurde zwar von Landtagspräsident Ulrich Schmidt (SPD) ohne Angabe von Gründen abgelehnt – Seidl will die Konservativen, die im Bund eine Regelung zur Förderung von Exzellenzen an Universitäten abgelehnt hatten, dennoch umstimmen. Von der Tagesordnung des Treffens der Bund-Länder-Kommission am 5. Juli ist das Thema noch nicht gestrichen.

„Es unsere Pflicht, die CDU-Abgeordneten hier in NRW nochmal in Position zu bringen“, sagt Seidl. Die Regierungsfraktionen bemühten sich, jetzt nochmal den höchstmöglichen Druck zu machen. Dass die CDU-regierten Länder die Verteilung der von SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn für die nächsten fünf Jahre fest zugesagten 1,9 Milliarden Euro blockiere, sei vorgezogener Wahlkampf. „Das ist kein gutes Signal und das ist auch kein guter Stil“, sagt Seidl.

Auch Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) hofft, dass sich die Position der CDU noch ändern lässt. Als die Kultusministerkonferenz die Exzellenzinitiative beschlossen habe, seien keine föderalen Bedenken deutlich gemacht worden. „Die Kultusministerkonferenz hat einen eindeutigen Beschluss gefasst“, so Kraft. Falls die CDU-Länder nicht umzustimmen sind, müsse darüber nachgedacht werden, welche Möglichkeiten es gebe, anders an die Fördergelder aus dem Bundeshaushalt zu kommen. „Das wäre der nächste Schritt, wenn es am 5. Juli zu keiner Einigung kommt“, sagt Kraft. CDU-Bildungsexperte Manfred Kuhmichel befürchtet dagegen, die Exzellenzförderung werde Kürzungen in anderen Bereichen nach sich ziehen: „Wir müssen wissen, dass es zusätzliche Mittel sind“, da werde die CDU argwöhnisch nachfragen, sagt Kuhmichel.

Kritisiert wird die CDU-Blockade dagegen auch von der FDP: „Ich halte die Blockadehaltung der CDU für absolut verfehlt“, so Friedrich Wilke, Hochschullehrer und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. „Die Hochschulen brauchen jeden Cent.“ Aber auch Krafts Argument, die CDU blockiere die Mittel aus „parteitaktischen Winkelzügen“, hält Wilke für falsch. „Es zeugt schon von Blindheit zu glauben, dass allein die vakanten Mittel für die Exzellenzförderung die Hochschulen retten.“ ELMAR KOK