Grüne im Spagat: Verwirrend für den Wähler

PDS-Chef Stefan Liebich ist zu Recht sauer. Da stimmen die Grünen auf Bundesebene dem Zuwanderungskompromiss zu und wollen auf Landesebene den Ausputzer geben. Die Konstellation ist nicht neu. Hartz IV ging im Bund durch, in Berlin aber gehen die Grünen den PDS-Wirtschafts- und -Arbeitssenator wegen der Härten des Gesetzes an.

KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI

Zugegeben: Was sollen die Berliner Grünen anders machen? Wenn sie sich bundesweit parteinintern nicht gegen die anderen Landesverbände durchsetzen können, bleibt ihnen nur das eigene Feld. Auch die PDS räumt ein, dass etwa Fraktionschefin Sibyll Klotz mit ihrer Hartz-IV-Kritik nicht erst begann, als das Thema in Berlin ankam.

Die Forderung, beim Zuwanderungsgesetz noch so viel wie möglich rauszuholen, ist sogar ein Muss. Sehr fraglich ist aber, ob ein runder Tisch da weiterhilft. Die CDU wird kaum auf die Forderungen der Grünen eingehen, das Zuwanderungsgesetz tatsächlich zu einem Gesetz zu machen, das diesen Namen verdient. In kaum einem Feld sind beide Parteien weiter entfernt als in der Migrationspolitik.

Ratzmanns Brief an Körting ist zwar politisch geschickt: Guten Willen zu zeigen und Zusammenarbeit anzubieten, macht sich generell gut und kostet nichts. Mehr noch: Wer ein solches Angebot ablehnt, steht als Blockierer da.

Letzlich aber ist es auf Dauer riskant, den Reparaturbetrieb für die Politik der Bundespartei zu geben. Bislang kommen die Grünen damit zwar bei Umfragen und der jüngsten Europawahl glänzend durch. Irgendwann aber wird dieser Spagat die Wähler überfordern.