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Archiv-Artikel

Wahlrechtssieg

Wie nun auch der Senat förmlich anerkennt, haben die Initiatoren des parallel zur Europawahl durchgeführten Volksentscheids „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ Erfolg gehabt. Mit 256.973 Ja-Stimmen habe ihre Vorlage alle Hürden genommen, wurde gestern mitgeteilt. Das somit beschlossene Gesetz für ein neues Bürgerschaftswahlrecht muss binnen eines Monats durch den Senat ausgefertigt und verkündet werden.