Entspanntes Schlusslicht

Hamburgs Abgeordnete bleiben Geringverdiener – aber etwas mehr soll es schon sein. Unabhängige Kommission empfiehlt Anhebung der Diäten, Fraktionen begrüßen das

Moderate Erhöhungen der Diäten für Hamburgs Feierabend-Parlamentarier hat die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit des Entgelts“ vorgeschlagen. In ihrem dritten Bericht, der gestern Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) übergeben wurde, empfiehlt die fünfköpfige Diäten-Kommission einstimmig „notwendige und angemessene“ Anhebungen für die jetzige Wahlperiode.

Danach soll es zunächst bei der Empfehlung einer früheren Kommission bleiben, die steuerpflichtigen Diäten von derzeit 2.252 Euro zum 1. April 2005 um 1,3 Prozent auf 2.280 Euro zu erhöhen. Zum 1. April 2006 und 2007 sollen jeweils einprozentige Anhebungen (23 Euro) folgen. Damit blieben Hamburgs Teilzeit-Abgeordnete, so das Gremium, pekuniär „Schlusslicht“ der deutschen Landtage.

Leichte Erhöhungen befürwortet die Kommission auch bei der Burokostenpauschale (350 Euro statt 333 Euro) zum 1. April 2006. Unverändert sollen hingegen die Zuschüsse zur Büromiete von 420 Euro bleiben, da „der Markt sich eher entspannt“ habe. Auch der einmalige EDV-Zuschuss in Höhe von 1.534 Euro erscheine „weiterhin auskömmlich“, bei der Erstausstattung für neue Abgeordnete wird jedoch eine Erhöhung auf 2.000 Euro vorgeschlagen.

Bis Ende September muss die Bürgerschaft über die Vorlage der Kommission beschließen und dürfte dies einstimmig tun. SPD-Fraktionschef Michael Neumann kündigte bereits an, er wolle sich „auf der Grundlage der Empfehlungen mit den Fraktionen von CDU und GAL beraten“. Sein Ziel sei es, „eine gemeinsame Regelung zu erarbeiten“.

Die „Unabhängige Kommission“ war 1996 eingesetzt worden, um dem Parlament das Image des „Selbstbedienungsladens“ zu nehmen. Ihm gehören an als Vorsitzender Rudolf Diekmann, Ex-Chef des Landesrechnungshofes, Handwerkskammer-Präses Peter Becker, Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, Hauptpastor Lutz Mohaupt und Birgit Radow, Vorstandschefin der Securvita BKK.

Das Gremium wird jeweils zum Ende einer Legislaturperiode berufen, um die Regelungen neu zu bewerten. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen war die dritte Kommission am 29. Januar von der Bürgerschaft eingesetzt worden. Sven-Michael Veit