Eon-Geld an die IUB war keine Spende

Im Herbst flossen 15 Millionen Euro an die Internationale Universität. Der Geldgeber Eon hat aber nie eine Spendenquittung bekommen. Der Grund: Die angebliche „Spende“ war eine Zahlung an die Stadt Bremen, Bremen gab das Geld der IUB

Bremen taz ■ Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Verkauf ihrer SWB-Anteile hat der Energie-Versorger Eon der Internationalen Universität Bremen (IUB) 15 Millionen Euro gespendet – das war die gute Nachricht im November 2003. Eon hat die Spende allerdings nie für Image-Werbung genutzt. Aus einem der taz vorliegenden Protokoll der Senatssitzung vom 11.11.2003 geht hervor: Die angebliche Spende war keine. Die Eon hat 20 Millionen Euro an die Stadtgemeinde Bremen gezahlt, Bremen überwies davon 15 Millionen an die IUB.

Das Problem der Eon waren damals kartellrechtliche Auflagen: Um mit der Ruhrgas fusionieren zu können, musste die Eon unter anderem ihre Beteiligung an der SWB-AG verkaufen. Allerdings hatte sich die Eon vertraglich verpflichtet, die SWB-Anteile über 20 Jahre zu halten. Aus dieser vertraglichen Bindung wollte die Eon sich herauskaufen. „Eon zahlt im Zusammenhang damit 20 Millionen Euro“, heißt es in dem Senatsbeschluss. Das Geld floss auf das Konto einer hundertprozentigen Tochter der Stadt, der „Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft“ (BVV). In dem Senatsbeschluss heißt es weiter, dass die BVV „15 Millionen Euro an die IUB weitergibt und die verbleibenden 5 Millionen Euro als Ertrag vereinnahmt“. Die „Weitergabe“ erfolgte auf gemeinsamen Wunsch des Rathauses und der Eon. Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erfuhr nichts davon. Der Haushaltsgesetzgeber hatte also auch keine Chance, darüber nachzudenken, ob es andere Zwecke für die Millionen-Einnahme geben könnte. Die IUB brauchte das Geld dringend. „Spender verzweifelt gesucht“, beschrieb die „Süddeutsche Zeitung“ im Herbst 2003 die Finanzlage der IUB. Die 109 Millionen Euro Staatsknete, die die IUB Anfang 2000 zu ihrer Gründung bekommen hatte, waren fest angelegt worden – der Zeitpunkt war unglücklich, die Fonds fielen um ein Viertel. Im Jahr 2003 musste Bremen daher mit einem 50-Millionen-Kredit aushelfen. Zunächst war der Kredit abgesichert durch die restlichen Fonds-Werte. In Nachverhandlungen setzte IUB-Präsident Fritz Schaumann durch, dass diese Besicherung aufgehoben wurde. So konnten die Fonds als Sicherheit für andere Kredite genutzt werden. Nach einer der taz vorliegenden „Entwicklung der Finanz- und Vermögensplanung der IUB“ sind die Finanzanlagen der IUB im Jahre 2007 aufgezehrt. Der Zinsaufwand steigt, an Rückzahlung der 50 Millionen ist nicht zu denken. Ein Stiftungsvermögen, aus dessen Zinsen nach amerikanischem Vorbild der laufende Betrieb finanziert werden könnte, gibt es nicht. Wenn man den 50-Millionen-Euro-Kredit als verlorenen Zuschuss rechnet, addieren sich die Staatszuschüsse für die IUB inzwischen auf 174 Millionen Euro.Klaus Wolschner