Debatte: Neuer Anfang für regionale Arbeitsmarktpolitik: Die regionalisierte Wirtschafts- und Strukturpolitik bietet Chancen

Als Schauplatz ideologischer Scheingefechte ist die Wirtschafts- und Strukturpolitik ungeeignet. Eine Antwort auf Rüdiger Sagel

Worum geht‘s?

Es ging und es geht um Landeswirtschaftspolitik und um Landesarbeitspolitik. Hier liegen Verantwortung und Entscheidung und das wird so bleiben. Sie ist in Nordrhein-Westfalen dezentral organisiert und nicht Ausdruck von Zentralismus. Auch das bleibt. Schließlich ist sie beteiligungsorientiert. Das bleibt ebenso, allerdings verändert.

Was verändert sich?

Statt Regionalsekretariate in 30 Arbeitsmarktregionen stellen 16 IHK-Regionen einen bewährten räumlichen Bezugrahmen dar. Wie er im Detail aussieht, entscheiden die Regionen selbst. In allen 16 Regionen laufen die Vorbereitungen unterschiedlich: Regionalagentur, Lenkungskreis und Facharbeitskreise sind die organisatorischen Einheiten. Die Facharbeitskreise müssen der Nukleus für Neues sein, in die sozial-ökologische und „schwache“ Interessen eingebunden werden sollten wie bisher. Die Beteiligungsorientierung ist anders: kleiner, wirtschaftsnäher, dennoch arbeitsorientiert. Allerdings ist ihr Bezug zu regionalen Politik zu schwach.

Warum gibt es die Veränderungen?

Technologie- und Innovationspolitik werden mit der neuen Arbeitspolitik verknüpft, regionale Arbeitspolitik mit regionaler Strukturpolitik synchronisiert. Die Kompetenzfeldorientierung spielt eine wichtige Rolle. Leuchtturm statt sozial-ökologischer Arbeitsmarktprojekte (Sagel) – das ist nicht die Alternative. Die NRW-Arbeitspolitik ist subsidiär in Bereichen tätig, die nicht von der Bundesagentur wahrgenommen werden. Die Arbeitsmarktreform verändert die Arbeitspolitik des Landes, wodurch Raum für neue arbeitsorientierte Ansätze entsteht, etwa durch die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer in Betrieben, Fragen des lebenslangen Lernens auf betrieblicher Ebene und die Unterstützung der Gründungsdynamik. Bisher waren die Regionalsekretariate Teil der Wirtschaftsförderung, zumeist ohne Verknüpfung zur regionalen Strukturpolitik. Effizienterer Mitteleinsatz verlangt, die Kompetenzträger so zu vernetzen, dass die gesamte Region davon Vorteile hat.

Wo besteht Diskussionsbedarf?

Regionale Selbstorganisation: Ja, aber es wäre falsch, die Bezirksregierungen außen vor zu lassen. Administrative Kompetenz, Bündelungsfunktion und Schnittstelle zu den Regionalräten und Regionalkonferenzen können wesentlich zum Gelingen der neuen Arbeitspolitik beitragen. Dies ist auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit akzeptiert. Eine schlanke und kommunizierbare Struktur des Lenkungskreises geht zu Lasten der Beteiligung. Sollen die Lenkungskreise die „treibende Kräfte“ der Region sein, müssen sie besser in der Region verankert werden. Undemokratisch sind die Lenkungskreise deshalb nicht (Sagel), aber leider überwiegend „schwarz“ – und im Münsterland völlig. Das sollte sich nach dem 26.September ändern.

Mit dem zweiten Modernisierungsgesetz hat das Land den Regionalräten eine Zuständigkeit für die regionale Strukturpolitik zugewiesen. Sie entscheiden über die regionalen Entwicklungsprogramme. Diese Zuständigkeit hat sich bewährt. Deshalb ist eine Verknüpfung zu den Regionalräten unverzichtbar. Hier ist der Ansatz einer integrierten Regionalpolitik statt ihrer Marginalisierung. BERNHARD DALDRUP