: Hochwasser gebremst
Beim Hochwasserschutz fordert Umweltministerin Höhn Kompetenzen für den Bund. Scharfe Kritik der Landwirte
DÜSSELDORF dpa/taz ■ Nordrhein-Westfalens grüne Umweltministerin Bärbel Höhn begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Hochwasserschutz. In NRW würden viele der neuen Regelungen würden bereits befolgt: „Bei der Umsetzung des Gesetzes muss jetzt aber sicher gestellt werden, dass diese Vorarbeiten nicht umsonst waren“, fordert die Ministerin. Eine Festlegung der erosionsgefährdeten Abflussbereiche in Überschwemmungsgebieten müsse unbürokratisch erfolgen. Der Ackerbau in diesen Gebieten wird durch das neue Gesetz ab 2013 untersagt.
Der westfälisch-lippische Landwirtschaftsverband (WLV) kritisiert das neue Gesetz dagegen scharf. „Es ist ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht“, so WLV-Sprecher Thomas Schlamann in Münster. Das in bestimmten Fällen geltende Ackerbauverbot bedeute Wertminderungen. Das Verbot sei fachlich unsinnig, weil es voraussetze, dass Ackerbau Erosion auslöse. Allein in Westfalen-Lippe seien mehrere 1.000 Hektar betroffen.
Höhn sprach sich dafür aus, dem Bund weitere Kompetenzen zu überlassen. „Bislang sind viele Maßnahmen nur freiwillige Leistungen der Länder.“Die Ministerin fordert seit langem von Hessen, mehr Überschwemmungsflächen am Rhein zu schaffen. Die hessische Landesregierung hatte ihren Plan, bei Trebur einen Großpolder anzulegen, fallen gelassen – die Überschwemmungsfläche könnte bei Hochwasser die Lage in Köln entspannen. In NRW läuft seit dem Jahrhunderthochwasser von 1995 ein umfangreiches Programm zum Schutz vor Überschwemmungen am Rhein.
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