Grimmes Murren

Landrat des Kreises probt wegen Haushaltslöchern den Aufstand gegen Kiel, Berlin und Brüssel

Pinneberg dpa ■ Der Pinneberger Landrat Wolfgang Grimme (CDU) probt den Aufstand gegen Kiel, Berlin und Brüssel. Die Regierungen hätten den Kommunen und Kreisen so viele zusätzliche Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zugemutet, dass die Haushaltssituation untragbar geworden sei. „Ich bin nicht mehr bereit, diesen Unsinn ohne Murren mitzumachen“, kündigte Grimme an, einzelne Pflichtaufgaben nicht mehr zu erfüllen.

Der Haushalt des Kreises westlich von Hamburg wäre selbst beim Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen nicht mehr auszugleichen, sagte Grimme. Sein Haushaltsloch im laufenden Jahr von 16 Millionen Euro werde bis 2005 bereits auf 25 Millionen Euro anwachsen: „Die Situation ist nicht akzeptabel.“ Eine von der EU zu verantwortende Aufgabe, die er nicht erfüllen wolle, sei die Überprüfung von Subventionen in der Landwirtschaft durch kreiseigene Veterinäre: „Dafür müssten wir zehn Tierärzte einstellen.“

Er wolle keinen Aufstand der Kreise anführen, betonte der Landrat, über Unterstützung wäre er aber froh, denn die Probleme seien überall ähnlich. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums wies darauf hin, dass Grimme noch nicht lange im Amt sei. Er werde sich wieder beruhigen „und seine gesetzlichen Auflagen natürlich erfüllen. Grimme muss sich an Recht und Gesetz halten“.

Der Landrat entgegnete: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass im Land gegen Gesetze verstoßen wird.“ Das werde im Ministerium dann „suboptimale Aufgabenerfüllung“ genannt.