„Starke Worte“ eines Stadtoberhauptes

Ein Asylbewerber zeigt den Rastatter Bürgermeister wegen Beleidigung an. Dieser spricht von „überspitzter Wortwahl“

BERLIN taz ■ Das Lebensmotto des Oberbürgermeisters von Rastatt ist weise gewählt: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!“, heißt es auf der Homepage von Klaus-Eckhard Walker (SPD), Stadtoberhaupt in Baden-Württemberg. „Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.“

Doch auf der letzten Gemeinderatssitzung scheint er den lateinischen Spruch vergessen zu haben. In der Sitzung beklagte er Lärmbelästigungen durch Bewohner des Asylbewerberheimes, das sich in seiner Nachbarschaft befindet. Nach Angaben von Lokalzeitungen sagte er: „Die Asylbewerber sollten die Gepflogenheiten ihres Gastgeberlandes respektieren oder wieder zurück in den Kongo gehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind.“

Ein Asylbewerber hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Die Staatsanwaltschaft in Baden prüft, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.

Der Bürgermeister will sich zu dem Satz selbst nicht äußern. Gegenüber der taz sagte er, dass er „starke Worte“ verwendet habe, die „humoristisch übertrieben“ seien, zu denen er aber stehe. „Ein Oberbürgermeister hat das Recht und die Pflicht, Sensibilitäten zu wecken, und manchmal geht das nur durch eine überspitzte Wortwahl.“ Weil es Sicherheitsprobleme wegen Drogenhandels gebe, sei „eine Zuspitzung“ nötig. Walker betonte, dass er sich seit Jahren vergeblich für eine Sozialbetreuung der Asylbewerber einsetze. Die Anzeige sehe er gelassen, wenn dadurch eine „überfällige“ Diskussion geführt werde. Auf einer Demonstration von Asylbewerbern am Montag verteidigte er sich: „Solche Worte“ brauche es nicht, wenn sich alle an geltendes Recht hielten.

Gunter Kaufmann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Mitglied des Landtages, hält die Äußerung Walkers für „eine Überspitzung“, die „vom Stil her nicht akzeptabel“ sei. Doch nachdem er Walker einen Brief geschrieben habe, habe dieser seine Äußerung „bedauert“, und damit sei die Sache erledigt.

Auch die Fraktion der Christdemokraten, die stärkste im Rathaus, hält sich zurück. Der Vorsitzende Karl-Wolfgang Jägel sagte gestern zur taz: „Wenn man die political correctness wie eine Monstranz vor sich her trägt, dann muss man sich erst recht überlegen, was man sagt.“

BARBARA BOLLWAHN