Kommentar: Abschaffung des Beamtentums: Gute Idee, nicht umsetzbar

Mögen auch viele Beamte gerade des einfachen und mittleren Dienstes nicht besonders gut bezahlt werden – ein Ende des Berufsbeamtentums ist längst überfällig. Niemand mag mehr einsehen, warum das Beamtenrecht selbst für einfachste Bürotätigkeiten gelten soll: Motivationsfördernd ist das auf Lebens- und Dienstalter fixierte, nach „Laufbahnen“ ausgerichtete Beamtenmodell sicher nicht, wie jederzeit in beinahe jeder Verwaltung eindrucksvoll zu besichtigen. „Publikumsverkehr“ gilt als Belästigung, Eigeninitiative als unorthodox.

Sinnvoll deshalb auch die Idee, das abgesicherte Laufbahnmodell nur noch bei hoheitlichen Aufgaben, etwa bei Polizei und Justiz zu verwenden. Umsetzbar ist das vorerst aber nicht: Dem Land fehlt wie Bund und Kommunen schlicht das Geld. SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann musste die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären, um seinen Etatentwurf für verfassungskonform erklären zu können. Über 45 Prozent der Landesmittel fließen ins Personal, weitere zehn Prozent gehen in Zinsen und Tilgung der über 100 Milliarden Euro Schulden. Die Umstellung vom Beamten- auf ein Angestelltenmodell aber würde zunächst Geld kosten: Derzeit zahlen Bund, Länder und Kommunen die Altersversorgung ihrer Beamten selbst – nach ihrer Pensionierung. Für Angestellte wären aber sofort Milliardenzahlungen in die Sozialsysteme fällig.

Eine schöne Rechenaufgabe nicht nur für Dieckmann. Kein Wunder, dass die SPD bremst.

ANDREAS WYPUTTA