Flughafen verliert Gebührenstreit

In einem Musterprozess um Flughafengebühren ist die Berliner Flughafengesellschaft mit einer Klage gegen die Fluglinie Germania gescheitert. Laut Landgericht wurden die den Linien derzeit in Rechnung gestellten Entgelte für Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß berechnet. Die Germania hatte sich geweigert, die zum 1. April 2002 erhöhten Entgelte für die Nutzung von Fluggastbrücken oder Serviceleistungen auf dem Flughafen Tegel zu zahlen. Aus ihrer Sicht sind die Entgelte zu hoch, weil der Flughafenbetreiber bei der Berechnung auch auf die Kosten der beiden weiteren Flughäfen in Schönefeld und Tempelhof abgestellt habe. Dies sei eine unzulässige „Quersubventionierung“. Dem schloss sich das Gericht an und wies die Klage auf Zahlung von rund 195.000 Euro ab. Ein Vertreter der Flughafengesellschaft kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Bei einer endgültigen Niederlage in dem Rechtsstreit müsste die Flughafengesellschaft mit jährlichen Mindereinnahmen in Millionenhöhe rechnen. RTR