Bund soll mehr für Polizei zahlen

Berlin möchte deutlich mehr Geld vom Bund für polizeiliche Hauptstadtaufgaben. Zahlt der Bund bislang 38,4 Millionen Euro pro Jahr, will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von 2005 anfast drei Mal so viel haben. Die Verhandlungen sollen im Herbst beginnen. Nachdem man jetzt Erfahrungen mit der tatsächlichen Belastung habe, sage man frühzeitig, dass der bisherige Betrag nicht ausreicht. „Wir sind zu Kosten von rund 108 Millionen Euro gekommen“, sagte Körting. Darin enthalten seien 776 Mitarbeiter des Objektschutzes und der Botschaftsbewachung, 150 Mitarbeiter im Personenschutz, 168 für das Regierungsviertel und 700 Mitarbeiter im Polizeidienst für Demonstrationen mit Bundescharakter. „Die gesamte Republik demonstriert, wenn es um ein Bundesthema geht, in Berlin.“ Allein der Bush-Besuch im Mai 2002 habe 3,2 Millionen Euro gekostet. CDU-Politiker Frank Henkel nannte den 2002 aufgelösten Freiwilligen Polizeidienst eine preiswerte Alternative. Das wies Körting ab: „Ich kann nicht mit ehrenamtlichen Kräften die amerikanische Botschaft bewachen.“ DPA/TAZ