Ver.di macht mit Warnstreiks Druck

Im öffentlichen Dienst legen tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Streiks stoppen Bahnen in Bayerns Städten

MÜNCHEN taz ■ In München und Nürnberg fuhren keine U-Bahnen mehr, in Mecklenburg- Vorpommern blieb die Hälfte aller Schulen geschlossen.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde und die Gewerkschaften erhöhen den Druck. „Die Blockadepolitik der Arbeitgeber lassen wir uns nicht mehr gefallen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Frank Stöhr, am Dienstag bei einer Kundgebung in Hannover vor 14.000 Demonstranten. Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Tariferhöhung von durchschnittlich 5,1 Prozent im Jahr 2008 und 2,8 Prozent für 2009 durchgesetzt. „Der Abschluss mit Bund und Kommunen hat Maßstäbe gesetzt“, sagte Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. Bei den nun laufenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer pochen die Arbeitnehmervertreter nun auf ein ähnlich gutes Ergebnis und fordern acht Prozent mehr Lohn.

Bei der vergangenen Tarifrunde 2006 blieben die Länder hart. Die geringen Lohnsteigerungen, die die Gewerkschaften durchsetzen konnten, sind schon lange von der Inflation aufgefressen. „Wir haben Nachholbedarf“, steht im Ver.di-Flugblatt zur aktuellen Tarifrunde.

Beim vergangenen Tarifabschluss hätten sich die Vertreter der Länder auf die Auswirkungen der Rezession von 2003 berufen, erklärt Jurczyk. Doch nun hätten die Länder trotz der Wirtschaftskrise aus den vergangenen Jahren genug Geld für Zugeständnisse an ihre Mitarbeiter.

Doch ein Angebot haben die Bundesländer bislang nicht vorgelegt. Ihr Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, kündigte an, hart zu bleiben. Zu den Warnstreiks sagte er vergangene Woche: „Solche Aktionen sind völlig unnötig und nicht zielführend.“ Noch gebe es keine Indizien, wie sich die Ländervertreter in der letzten Verhandlungsrunde am 14. und 15. Februar in Potsdam verhalten würden, heißt es bei Ver.di. Neue Warnstreiks seien bis dahin nicht auszuschließen.

Zumindest in Bayern zeigen die Aktionen der Gewerkschaften erste Erfolge. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di legte am Dienstag mit Warnstreiks bei 15 bayerischen Nahverkehrsbetrieben den öffentlichen Verkehr in Städten wie München, Nürnberg und Augsburg stundenlang praktisch lahm.

Die Bus- und U-Bahn-Fahrer fordern von den Nahverkehrsbetreibern, den Kommunen, 9,5 Prozent mehr Lohn und höhere Zuschläge für Schichtarbeit. Am Nachmittag machten die Arbeitgeber erste Zugeständnisse. Der Bayerische Rundfunk berichtet von einem neuen Angebot der Arbeitgeber: 4,5 Prozent mehr Lohn, im Gegenzug längere Arbeitszeiten. Ver.di lehnte das Angebot ab.

BERNHARD HÜBNER