Doppelte Moral der EU

Europa-Abgeordnete kritisieren falsches Verhalten zu Guantánamo und den CIA-Gefangenentransporten

STRASSBURG dpa ■ Namhafte Europa-Abgeordnete haben den EU-Staaten eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen bei der Bekämpfung des Terrorismus gegeben. In einer Debatte um die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo sagte der liberale Fraktionschef Graham Watson am Dienstag in Straßburg, dass etliche Mitgliedstaaten geduldet hätten, was die Bush-Regierung da getan habe. Auch Deutschland habe die Menschenrechte mit Füßen getreten, bekräftigte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.

Der Grünen-Chef kritisierte eine „doppelte Moral der EU“ und warf der früheren rot-grünen Bundesregierung falsches Verhalten in Sachen Guantánamo vor. Auch Deutschland müsse sich zügig zur Aufnahme dieser Gefangenen bereiterklären – und darf nicht wie im Falle Murat Kurnaz einmal mehr menschenrechtlich versagen, so Özdemir.

Özdemirs Fraktionskollegin Kathalijne Buitenweg warf den Mitgliedstaaten vor, das Thema illegaler Gefangenenflüge und geheimer Haftanstalten des US-Geheimdienstes CIA in Europa einfach abhaken zu wollen. Ein Sonderausschuss des Europa-Parlaments hatte im Februar 2007 einen Bericht vorgelegt, der zahlreiche Belege für illegale Geheimdienstaktivitäten in Europa enthielt. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, der EU-Kommission fehlten die Beamten und die Zuständigkeit, um diesen Vorwürfen nachzugehen. Strittig blieb im Parlament die Frage, ob die EU nach der Auflösung des Lagers Guantánamo freigelassene Gefangene aufnehmen solle. Kommissar Barrot sagte, das Vorgehen der Bush-Regierung habe den Terroristen erst Argumente geliefert.

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