Klage gegen Bushs Patriot Act

DETROIT afp ■ Die größte US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) hat Klage gegen das 2001 erlassene Antiterrorgesetz, den so genannten Patriot Act, eingereicht. „Ganz normale Amerikaner sollten sich nicht darum sorgen müssen, dass das FBI ihre Krankenakten durchwühlt, ihre persönlichen Papiere beschlagnahmt oder Wohltätigkeitsorganisationen und Interessenvertretungen zur Herausgabe von Mitgliederlisten zwingt“, sagte Aclu-Vertreterin Ann Beeson am Mittwoch zur Begründung des Antrags, der beim Bundesgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan eingereicht wurde. Der Patriot Act räume der US-Bundespolizei FBI weit reichende Überwachungsmöglichkeiten ein. Damit werde das verfassungmäßige Recht auf Schutz vor übermäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen ebenso verletzt wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Beeson sagte weiter, der Organisation lägen Berichte vor, dass sich das FBI „überproportional auf ethnische, religiöse und politische Minderheiten“ konzentriere.