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Archiv-Artikel

Japanischer Staatsgast, nicht Staatsbürger

Die peruanische Regierung fordert von Japan die Auslieferung des Expräsidenten Alberto Fujimori

BUENOS AIRES taz ■ Rund 700 Seiten dick ist das Auslieferungsgesuch, das der peruanische Botschafter Luis Macchiavello gestern den japanischen Behörden in Tokio vorlegte. Seite für Seite sind darin die Verbrechen aufgelistet, welche die peruanische Justiz dem ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori anlastet und für die Fujimori in Peru vor Gericht gestellt werden soll. Fujimori regierte von 1990 bis November 2000 Peru und war nach seinem Sturz nach Japan geflohen. Als Sohn japanischer Einwanderer in Peru hat er sowohl die peruanische als auch die japanische Staatsbürgerschaft.

Bislang hat sich Japan strikt geweigert, über Fujimoris Auslieferung auch nur zu verhandeln. Staatsminister Yasuo Fukuda erklärte, dass Japan prinzipiell keine eigenen Staatsbürger ausliefere. Die peruanische Regierung hält dagegen: Fujimori sei eindeutig peruanischer Staatsbürger, und das habe Japan auch stets anerkannt.

So sei Fujimori bei zwei Japanreisen als Staatsgast empfangen worden – nicht als Staatsbürger. Und schließlich hätte er als Japaner auch überhaupt nicht peruanischer Präsident werden können. Seine zweite japanische Staatsbürgerschaft dürfe jetzt nicht dabei helfen, dass Fujimori „der Justiz entkommt“, heißt es in der Begründung.

Aber die Strategie der peruanischen Regierungsjuristen, Fujimoris Auslieferung zu erreichen, stützt sich noch auf ein zweites Argument. So soll Fujimori in Peru wegen Verbrechen gegen die Menschenrechte vor Gericht gestellt werden. Staatsanwälte in Peru machen Fujimori für das Blutbad in der Ortschaft Barrios Altos im Jahr 1991 verantwortlich, bei dem 25 Menschen ermordet wurden. Sie sehen Fujimori ebenfalls als Verantwortlichen des Massakers an einem Professor und neun Studenten im Jahr 1992 an der Universität La Cantuta. Zwar wurden die Taten von der paramilitärischen Colina-Gruppe ausgeführt, deren Mitglieder Fujimori 1995 amnestiert hat. Doch soll Fujimori selbst als Drahtzieher hinter der Gruppe gestanden haben. Die peruanische Regierung fordert daher die Auslieferung wegen Mordes, schwerer Körperverletzung und Verschwindenlassens von Personen.

Während Fujimori, wie die peruanische Presse erfahren haben will, in Tokio in einem Luxusapartment unweit des Hard-Rock-Cafés residiert, geht es seinen ehemaligen Helfershelfern in Peru an den Kragen. Seinem ehemals engsten Vertrauten, dem Geheimdienstberater Vladimiro Montesinos, stehen noch über 100 Gerichtsverfahren bevor, in denen er sich für Korruption, Waffenhandel, Folter und Mord verantworten muss. Montesinos ist bereits mehrfach zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Fujimori selbst gibt sich unbekümmert. Auf seiner Website macht er sich über das Auslieferungsgesuch der peruanischen Regierung lustig und kündigt an, wieder in die peruanische Politik zurückzuwollen. Bei den Wahlen im Jahr 2006 plane er wieder für das Amt des peruanischen Präsidenten zu kandidieren. Zu diesem Zweck wolle er eine Fantasiepartei gründen. Ihr Name: „Si, cumple“ – „Ja, er hält Wort“. Nur müsste er dazu zurück nach Peru. INGO MALCHER