Bürgerentscheid erfolgreich

IBBENBÜREN taz ■ Im münsterländischen Ibbenbüren wird es keine Privatisierung der Müllabfuhr geben. Am Sonntag stimmten bei einem Bürgerentscheid 78,6 Prozent für den Erhalt der städtischen Abfallentsorgung. Damit ist ein Ratsbeschluss von CDU und FDP für die europaweite Ausschreibung zur Privatisierung der Ibbenbürener Müllabfuhr ausgesetzt. Monatelang hatte eine Allianz von SPD, Grünen, Gewerkschaften und Bürgern gegen den Beschluss mobil gemacht. Die Gegner fürchteten steigende Müllgebühren nach einer Privatisierung.

Die Bürger der 51.000-Einwohner-Stadt nahmen zahlreich an der Abstimmung teil. Das vorgeschriebene Quorum von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigen wurde mit 16.315 Stimmen weit übertroffen. Demnach beteiligten sich 41 Prozent der Ibbenbürener an dem Entscheid. Der Erfolg ist umso beachtlicher, als die Stadtverwaltung die Anzahl der Wahllokale für die Abstimmung im Vergleich zu normalen Wahlen halbiert hatte. TEI