Schläfer per Mausklick

Islamistischer Terror: Niedersachsen will gemeinsame Datei von Bund und Ländern

HANNOVER/KIEL taz/dpa ■ Bei diversen Telefonkonferenzen nach dem Attentat in Madrid ist Uwe Schünemann (CDU) klar geworden, dass die Medien mal wieder mehr wussten als die Behörden. „Der Informationsstand von Bund und Ländern war nicht optimal“, sagte Niedersachsens Innenminister gestern.

Und kündigte prompt eine Bundesrats-Initiative zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei an, die die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur gegenseitigen Information über Daten des islamistischen Extremismus verpflichten soll. In die Datei sollen die Verfassungsschützer wie Kriminalämter von Bund und Ländern, Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalinstitut Daten einstellen und abrufen können. Per Mausklick sollen die Fahnder so schneller Zugriff auf terroristische „Schläfer“ bekommen.

Auch am Mittwoch und Donnerstag bei der Konferenz der Innenminister in Kiel wird das Kompetenz-Wirrwarr im Sicherheitsbereich Thema sein: Während die Länder Forderungen von Innenminister Otto Schily (SPD) nach einer Zentralisierung der Terrorbekämpfung beim Bund abblocken dürften, können sie sich sehr wohl eine engere Kooperation vorstellen. Die CDU-geführten Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, ein gemeinsames Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten in Berlin zu installieren. Dem „Netzwerk des Terrors“ könne man nur „ein Netzwerk der Information entgegenstellen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. ksc