Die Liebe muss erst noch wachsen

GAL und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag im Bezirk Harburg. Sie wollen mehr für Kinder und Jugendliche tun sowie ein Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum und die meisten Bebauungspläne weiter vorantreiben

von Gernot Knödler

Eine Liebesheirat ist es nicht, das haben sich beide Partner sogar ins Stammbuch geschrieben. Ihren gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag schlossen CDU und GAL in Harburg „in dem Bewusstsein, dass andere politische Partner nicht zur Verfügung stehen“, um für stabile Mehrheiten in der Bezirksversammlung zu sorgen. Bei den Verhandlungen habe es „keinerlei schwerwiegende Auseinandersetzungen gegeben“, versicherte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Der schwierigste Punkt sei gewesen, „nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung überhaupt mit der CDU über eine Koalition zu verhandeln“, sagte GAL-Fraktionschef Ronald Preuß. Sein CDU-Kollege sah das genauso.

Bei einer von 18 Grünen besuchten Mitgliederversammlung der GAL haben sich zwei Drittel für die Koalition ausgesprochen. Die zuständigen CDU-Gremien sprachen sich zu jeweils mehr als 80 Prozent für das Zusammengehen mit den Grünen aus. Schwerpunkte des Koalitionsvertrages sind die Themen Kinder und Jugendliche, Stadtentwicklung und Verkehr.

„Die Vertragsparteien stehen für die Idee eines kinder- und jugendfreundlichen Bezirks Harburg“, heißt es im Koalitionsvertrag. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass nicht nur Gymnasien, sondern auch andere Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Dabei soll der Bezirk Schulen unterstützen, die ein spezielles pädagogisches Profil vorzuweisen haben und ein Mittagessen anbieten, sowie Schulen, die Konzepte entwickeln, um mehr Schüler zu einem Abschluss zu führen. Schulen, die allein auf weiter Flur oder in Problemgebieten stehen, sollen erhalten bleiben, auch wenn die Anmeldezahlen gering sind.

GAL und CDU wollen die Jugendhilfe auf die Stadtviertel Rönneburg, Bünte und Neugraben ausdehnen und mit Kitas und Schulen vernetzen. Höchste Priorität habe das Einrichten einer Kinder- und Jugendpsychiatrie am AK Harburg. Alle Sportanlagen sollen erhalten bleiben und Bebauungspläne verstärkt auf Kinder- und Jugendtauglichkeit hin überprüft werden.

Verkehrspolitisch bedeutet das, dass neue Tempo-30-Zonen und in Neubaugebieten „bei Bedarf verstärkt Spielstraßen“ eingerichtet werden sollen. Poller sollen nach Beschlüssen des Bezirks auf- wie abgebaut werden. Die Koalitionäre wollen eine Fahrradstation einrichten und einige Radwege verbessern, aber auch einen besseren Verkehrsfluss durch intelligente Ampelsteuerung und die „Brötchentaste“ fürs kurzzeitige Parken. Für den Raum Neuenfelde soll unter Beteiligung der Anwohner eine Gesamtplanung gemacht werden. Die Ortsumgehung Finkenwerder wird abgelehnt – eine alte Harburger Position.

Für die Wachsende Stadt wünschen sich GAL und CDU, dass das Gelände der ehemaligen Röttigerkaserne gleichrangig mit dem Neubaugebiet Neugraben-Fischbek 65 entwickelt wird. Von höchster Priorität sei es, „dass die Schlossinsel dem Klauengriff von Strom- und Hafenbau entzogen wird“, sagte Fischer. Bürgermeister von Ole von Beust (CDU) habe versprochen, dass er Widerstand nicht dulden werde. Das Phoenixviertel sowie in Wilhelmsburg der Reiherstieg und der Berta-Kröger-Platz sollen Sanierungsgebiete werden. Beim Bebauungsplan des Spülfeldes Obergeorgswerder hingegen gibt es noch Klärungsbedarf.