Kritik an Wohnsitz-Gebühren

Grüne und FDP halten wenig von der Hochschulpolitik der großen Koalition

Bremen taz ■ Heute will die SPD verraten, wie Studiengebühren eingeführt werden können, ohne dabei Wahlversprechen zu brechen. Auf Kritik vonseiten der Opposition stießen dabei gestern schon die Pläne, nur die Studierenden zur Kasse zu bitten, die nicht in Bremen gemeldet sind. Die Koalition aus SPD und CDU erhofft sich, dass sich tausende von Studierenden in Bremen neu anmelden und dadurch dem Land einen Geldsegen aus dem Länderfinanzausgleich bescheren, bei dem Einwohner mit barer Münze vergütet werden. Die Mehreinnahmen sollen nach Vorstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen in „Bildung im weitesten Sinne“ gesteckt werden.

„Einnahmen aus Studiengebühren müssen an den Hochschulen verbleiben“ und dürften nicht zur Finanzierung eines beitragsfreien Kindergartenjahres verwendet werden, fordert dagegen der FDP-Landesvorsitzende Peter Bollhagen. Außerdem dürften Studiengebühren „nicht den Abschied aus der öffentlichen Finanzierung der Hochschulen bedeuten“.

Kritik hagelte es auch von den Grünen: Die geplanten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro machten etwa zehn Prozent des durchschnittlichen studentischen Jahreseinkommens aus. „Diese Abgabe macht das Studieren in Bremen sicherlich nicht attraktiver“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin Silvia Schön.

eib