CSU-Affäre schwebend

Nach dem Urteil gegen drei Münchner CSUler wegen Mitgliederkaufs trifft Bezirksvorstand keine Entscheidung

MÜNCHEN taz/dpa ■ Trotz Bemühungen des Münchner CSU-Vorstands kommt die Affäre um gekaufte Mitglieder und parteiinterne Wahlmanipulation nicht zum Ende. Der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke habe bei der Sitzung des Bezirksvorstands gestern zwar ein Fehlverhalten eingeräumt, erklärte die Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier. Dabei seien jedoch Fragen offen geblieben und man sei zu keiner Entscheidung gekommen. Das Amtsgericht München hatte vorige Woche drei CSU-Nachwuchspolitiker wegen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten Mitgliederanträge manipuliert, um bei parteiinternen Wahlen ihre Favoriten durchsetzen zu können.

Haedke habe zugegeben, „bei mehreren Gelegenheiten je mehrere hundert Euro“ für die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen und Werbepartys zur Verfügung gestellt zu haben, so Hohlmeier. Insgesamt fühle er sich aber unschuldig. Zur Sitzung am 19. Juli erwarte man „eine Reihe von Persönlichkeiten“, um seine Glaubwürdigkeit zu prüfen. Die CSU-Spitze will auf die Affäre reagieren und den Kauf von Mitgliedern künftig mit Parteiausschluss ahnden. MH