Cross-Border Ratsthema

ESSEN taz ■ Cross-Border-Leasing (CBL) macht die Kommunalpolitiker nervös. Wegen des wahrscheinlichen Endes des US-Steuerschlupfmodells soll sich der Essener Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. Nach der PDS fordert nun auch die SPD eine Aussprache. „Die Verwaltung soll die Risiken für mögliche Schadenersatzleistungen beziffern“, so SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Reinhard Paß. Der Stadtrat müsse jetzt eine ehrliche Risikoanalyse machen.

Die Stadt Essen hatte per CBL die städtischen Straßenbahnen, die Messe und das kommunale Schienennetz ver- und wieder rückgeleast, was ihr eine zweistellige Millionen-Summe einbrachte. Die PDS Essen begrüßte den Sinneswandel der US-Politiker, „weil sie windigen Steuerspekulationsgeschäften den Boden entziehen,“ so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. „Wir haben früh davor gewarnt und uns von Anfang an gegen solche Geschäfte durch die Kommunen gewandt.“ TEI