Die BVG stinkt vom Kopfe her

Wegen des Verdachts auf Untreue hat die Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungsverfahren gegen BVG-Manager eröffnet, darunter auch BVG-Chef Andreas Graf von Arnim. Grüne: Arnim soll weg

VON UWE RADA

Andreas Graf von Arnim ist nicht mehr nur Vorstandsvorsitzender der BVG. Er ist nunmehr auch Verdächtiger. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft läuft gegen den BVG-Chef ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Der Grund: Die hohe Zahl der mit hohen Gehältern bezahlten „außertariflichen Mitarbeitern“ ist sprunghaft gestiegen, während die normalen Beschäftigten mit Lohneinbußen rechnen müssen.

Bislang hatte die Justiz im Fall der Luxusgehälter lediglich von einem Überprüfungsverfahren gesprochen. Dass daraus nun Ermittlungen geworden ist, will der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frank Thiel aber nicht als Vorverurteilung verstehen: „Das ist ein Startschuss, der Ausgang des Verfahrens ist aber völlig offen.“

Gleichwohl ließ Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wenig Zweifel daran, wie sie die Sache sieht. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schrieb sie: „Die Nichtbeteiligung des Aufsichtsrats beim Abschluss von Sonderverträgen entspricht […] nicht der geltenden Satzung.“ Damit stellte sich Schubert indirekt gegen ihren Senatskollegen, Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der hatte als Vorsitzender des BVG-Aufsichtsrats in der Vergangenheit immer wieder betont, in dieser Sache nicht zuständig zu sein. Darüber hinaus hatte er verhindert, dass die Arbeitnehmervertreter der BVG das Thema Vorstandsgehälter auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats bringen.

Nicht nur gegen von Arnim ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft, sondern auch gegen vier weitere BVG-Manager, darunter die früheren BVG-Chefs Rüdiger vorm Walde und Hilmar Schmidt-Kohlhas sowie die Exvorstände Joachim Niklas und Hans-Heino Dubenkropp. Unter ihrer Ägide sollen seit 1999 mehr als 50 außertarifliche Verträge mit Mitarbeitern selbst der Leitungsebene geschlossen worden sein. Insgesamt gibt es bei der schuldengeplagten BVG, immerhin eine Anstalt des öffentlichen Rechts, 83 außertariflich bezahlte Mitarbeiter.

Der eigentlich Verantwortliche sei aber Andreas Graf von Arnim, erklärte gestern die grüne Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling. „Ein landeseigenes Unternehmen kann nur sanieren, wer selbst mit gutem Beispiel vorangeht“, sagte Hämmerling. Die Ermittlungen sollten deshalb „Anlass genug für von Arnim sein, im Interesse des Unternehmens zurückzutreten“.

Ganz anders sah das die CDU. Nicht von Arnim, sondern Finanzsenator Thilo Sarrazin trage die Veranwortung, meint Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek. Schließlich habe Sarrazin nicht auf Klärung gedrungen. Kaczmareks Fazit: „Sarrazin ist als BVG-Aufsichtsratsvorsitzender fehl am Platz.“