Dosenpfand endlich eingetütet

Das Ende des Pfandstreits ist in Sicht: Umweltminister Trittin und Bayern-Chef Edmund Stoiber einigen sich auf neue Regeln. Zwar muss der Bundesrat noch zustimmen. Doch das gilt als wahrscheinlich – denn sonst droht das Pfand für Safttüten

VON HANNA GERSMANN

Demnächst soll es nur noch ein Einheitspfand geben – in Höhe von 25 Cent. Das 50-Cent-Pfand für große Flaschen fällt weg. So sieht es ein Vorschlag von Bayern vor. Und auch im Bundesrat, der bisher das Pfand gar nicht wollte, kristallisiert sich eine Mehrheit heraus: Demnach werden künftig alle Erfrischungsgetränke in Dosen oder Einwegflaschen bepfandet. Auf Dauer davon ausgenommen wären Wein, Milch – und Partyfässer. In fünf Jahren soll diese Regelung dann noch einmal untersucht werden, so die Novelle der Verpackungsverordnung, die am Freitag im Bundesrat verhandelt wird.

Damit könnte der mehr als vier Jahren dauernde Streit der rot-grünen Koalition mit den Unionsparteien, wie das als undurchsichtig und zu teuer gescholtene Dosenpfand einfacher zu regeln ist, beigelegt werden. Seit 2003 gibt es das Pfand auf Bier und Mineralwasser. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) setzte damit eine Regelung um, die ihm seine CDU-Vorgänger Klaus Töpfer und Angela Merkel vererbt hatten. Als er dann die Verpackungsverordnung vereinfachen wollte, blockierte aber der unionsdominierte Bundesrat. Denn die von der Union regierten Ländern – allen voran Bayern – spekulierten darauf, das Pfand so komplett kippen zu können. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Sollten die Bundesländer am Freitag die Änderung der Verpackungsverordnung wieder nicht beschließen, sei eine Ausweitung der Pfandpflicht nicht zu vermeiden, warnte gestern Trittin. Nach einem Automatismus der alten Regelung droht unter anderem ein Pfand auf Safttüten. Denn: Die bislang unveröffentlichten neuen Mehrwegquoten, so hieß es gestern im Ministerium, liegen weit unter der in der Verordnung von 1991 vorgeschriebenen Marge von 72 Prozent. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe weiß: „Der Mehrweganteil liegt derzeit bei 60 Prozent.“ Aber selbst das ist ein Erfolg. Resch: „Gäbe es das Pfand nicht, dümpelte die Quote jetzt bei 35 Prozent herum.“

Um das Pfand auf Saft- und Milchtüten zu verhindern, hatte Bayern den Vorschlag schon vor einigen Tagen vorgelegt. Mit dem Bundesumweltministerium ist er bereits abgestimmt. Die SPD-Länder sind alle dafür, und auch die großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg, hieß es gestern. Die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, das Saarland und Thüringen haben Zustimmung signalisiert. Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt halten den Streit noch in der Schwebe. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels ist indes strikt dagegen. Kommt die neue Regelung nicht, gibt es für einige böse Überraschungen: Einige Verpackungsingenieure waren besonders pfiffig. Seit kurzem stehen kleine handliche Tetrapacks mit Mineralwasser in Regalen von Tankstellen und Kaufhäusern. Sie bleiben nur mit Novelle pfandfrei.

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