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Archiv-Artikel

Berlin will Bund-Milliarden

Das Land Berlin erhofft sich durch eine Verfassungsklage auf Anerkennung seiner Haushaltsnotlage von Bund und Ländern einen zweistelligen Milliardenbetrag zum Schuldenabbau. Die Klage werde im September eingereicht, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) laut Medienberichten an. Die Bundeshauptstadt hat derzeit Schulden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. „Ohne die Hilfe, die in der Verfassung vorgesehen ist, werden wir unsere Finanzen nicht in den Griff bekommen“, betonte Wowereit. Berlin leide noch heute unter den Folgen der deutsch-deutschen Trennung. „Berlin ist wegen der Teilung kein wirtschaftliches Zentrum des Landes mehr, wie es das mal war. Insofern tragen wir eine historische Erblast ab“, sagte Wowereit. Deshalb sei die Hauptstadt auf die Solidarität von Bund und Ländern angewiesen. „Es gibt sicher Hauptstädte in Europa, die sind ärmer als Berlin. Es gibt aber keine Hauptstadt, die ärmer ist als der Rest des Landes“, sagte Wowereit. DPA