: Kommunalfinanzen werden Chefsache
Spitzentreffen beim Bundeskanzler soll Einigung über Gewerbesteuer bringen. Grüne für Ausweitung
BERLIN taz/ap ■ Vor dem Spitzengespräch über die Kommunalfinanzen, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für heute Abend ab 19 Uhr eingeladen hat, plädieren führende grüne Politiker für die Ausweitung der Gewerbesteuer.
Gegenüber der taz sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager: „Die Kommunen dürfen nicht hinten runterfallen.“ Rot-Grün verfolgt das Ziel, den teilweise bankrotten Städten mehrere Milliarden Euro zusätzlich zu verschaffen, weil deren Steuereinnahmen massiv eingebrochen sind.
Über das Wie freilich streitet die Regierung. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) lehnen die von den Fraktionen und vom Städtetag geforderte zusätzliche Besteuerung von Mieten, Pachten und Leasingraten ab. Dagegen bekräftigte die mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, dass diese Posten in die Berechnung der Steuer einbezogen werden müssten. Die Städte brauchten eine verlässliche „eigene Steuer“, sagte Andreae gegenüber der taz.
Entgegen der ursprünglichen Planung von Seiten der SPD nehmen nun auch die grünen Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt an dem Spitzengespräch teil. Zugegen sein werden auch die Minister Hans Eichel und Wolfgang Clement sowie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.
Zu Berichten, auch die Grundsteuer solle möglicherweise angehoben werden, erklärte ein Sprecher Eichels: „Das ist völliger Unsinn.“ KOCH
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