spd und gewerkschaften
: Die Machtfrage ist geklärt
Dass es zwischen Gewerkschaften und der SPD, wenn sie regiert, kracht, ist nicht neu. Vor dreißig Jahren erstreikte die ÖTV eine elfprozentige Lohnerhöhung und fügte Kanzler Willy Brandt damit eine politische Niederlage zu, die für seinen späteren Rücktritt mitverantwortlich war. Schroffe Kontroversen, hitzige Krisensitzungen, brüllende Kanzler, entsetzte Gewerkschafter – all das gehört zum Geschäft. Die Heftigkeit dieser Auseinandersetzungen hat etwas mit der engen Bindung zwischen beiden zu tun. Gerade weil man sich nah ist, gerade weil Gewerkschafter natürlich SPD-Mitglieder und die SPD-Parlamentarier natürlich Gewerkschafter sind, ist der Ton rau. Oder muss man hier besser von „war“ sprechen?
KOMMENTARVON STEFAN REINECKE
Es gibt ein paar Anzeichen, dass der akute Konflikt die normalen Spannungen weit übersteigt. SPD-Politiker stammen heutzutage nicht mehr quasi selbstverständlich aus dem Arbeitermilieu – die mentale Verbindung ist lockerer geworden. Offensive und Defensive sind heute ganz anders verteilt als etwa 1974: Die Schröder-SPD unterminiert mit der Agenda 2010 die Geschäftsgrundlage des Bündnisses zwischen Partei und Gewerkschaft. Es geht ja nicht nur um ein paar unbequeme Arbeitsmarktreformen. Die Schröder-SPD ist dabei, sich von der Idee, dass der Staat Gerechtigkeit schaffen kann, zu verabschieden. Damit löst sich eine Kernüberzeugung auf, die die SPD und Gewerkschaft jahrzehntelang verband.
Dieses Krisentreffen hat die Machtverhältnisse zwischen SPD und Gewerkschaften geklärt. Die SPD-Politiker haben für die Gewerkschafter nicht mehr als ein paar warme Worte und wolkige Ankündigungen übrig – die Kommentare der Gewerkschaftsseite klingen hingegen fast hilflos bemüht. DGB-Chef Sommer beteuert, dass man die SPD noch immer lieber habe als die Union und öffentliche Kritik einstellen werde. Ein geradezu dramatisches Spektakel ist die Rolle rückwärts von Ver.di-Chef Bsirske, der bislang zu den schärfsten Kritikern zählte und nun, nachdem Schröder ihn im Spiegel abgekanzelt hat, gemeinsam mit der Regierung nach vorne schauen will. Das ist wohl eine Kapitulationserklärung.
Die Schröder-SPD braucht die Gewerkschaften schlicht nicht – die Gewerkschaften hingegen, ohnmächtig wie nie, wollen auf die Nähe zur Macht nicht verzichten. Dass es den Gewerkschaften schlecht geht, wusste man schon – dass sie so schwach sind, nicht.
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