„Einmalige Praxis“

„Kölner Bürger Bündnis“ wirft Staatsanwaltschaft vor, Verfahren im SPD-Spendenskandal zu verschleppen

KÖLN taz ■ Das „Kölner Bürger Bündnis“ greift die örtliche Staatsanwaltschaft an. Die Wählervereinigung hat einen Beschwerdebrief an den Düsseldorfer Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) abgeschickt. In dem offenen Schreiben werfen die Aktivisten der Ermittlungsbehörde vor, die Verfahren gegen Beschuldigte im SPD-Spendenskandal bewusst zu verschleppen.

Dass die Entscheidung über mögliche Anklagen erst nach der Kommunalwahl getroffen werden solle, sei „für die Praxis einer Staatsanwaltschaft etwas Einmaliges“, schreibt Bündnis-Chef Martin Müser. „Damit werden Verfahren politischen Opportunitätsüberlegungen unterworfen.“ Das Interesse des Einzelnen an einer schnellen Klärung gegen ihn erhobener Beschuldigungen dürfe nicht vernachlässigt werden.

Zwei Mitglieder aus dem Umfeld des „Bündnis“ sind von der Entscheidung betroffen: Die Ratsfrau Anita Cromme und die Gattin des Bündnis-Aktivisten Andreas Henseler, die SPD-Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler, beteuern in der Spendenaffäre nach wie vor ihre Unschuld. Deshalb haben sie im Gegensatz zu vielen Ex-Genossen die Zahlung eines Bußgeldes verweigert. Nun warten sie darauf, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen einstellt oder das Risiko eines Prozesses eingeht. Cromme hat bereits angekündigt, bei einer Gerichtsverhandlung Wert auf umfassende Aufklärung legen zu wollen. Unter anderem wolle sie alle Quittungsempfänger als Zeugen vorladen. Frank Überall