Spitzentreffen in Hannover

Themen: Gewerbesteuer und Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

HANNOVER afp ■ Um die Ausweitung der Gewerbesteuer ging es gestern bei einem Spitzentreffen der Regierung in Hannover. Über diesen Teil der geplanten Gemeindefinanzreform diskutierte der Kanzler mit dem Wirtschafts- und Finanzminister, SPD-Faktionschef Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und den grünen Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt. Die Gewerbesteuer soll auf freie Berufe ausgeweitet werden. Die erhofften Zusatzeinnahmen sollen die Kassen von Städten und Gemeinden füllen. Die Kommunen wollen zudem Zinsen und Mieten besteuern.

Opposition und Verbände werfen der Regierung vor, ihre Pläne würden den Mittelstand weiter belasten und den Kommunen nur wenig helfen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt an, sein Land werde im Bundesrat eine Ausweitung der Gewerbesteuer ablehnen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers forderte ein Notprogramm für die Kommunen und will die Gewerbesteuer ganz abschaffen. Auch der Bundesverband der Freiberufler protestiert gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer. Verbands-Chef Arno Metzler warnte vor weiteren Insolvenzen. Auch Nacht- und Notdienste von Ärzten und Rechtsanwälten wären in Gefahr.

Streitpunkt bei der Reform ist darüber hinaus die Finanzierung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Der Bund will damit die Kosten ausgleichen, die ihm durch die Übernahme von Sozialleistungen entstehen.