Opposition gegen SPD-Steuerpläne

BERLIN afp/taz ■ Vor dem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Gemeindefinanzreform haben sich Opposition und Verbände vehement gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer gewandt. Vertreter von Union und FDP hielten der Regierung vor, sie wolle vor allem den ohnehin schon gebeutelten Mittelstand belasten und den Kommunen zu wenig helfen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel kündigte an, sein Land werde im Bundesrat eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe ablehnen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers plädierte für ein Notprogramm für die Kommunen und forderte, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Der Kanzler wollte am Abend mit den Spitzen von SPD und Grünen in Hannover beraten.

nachrichten SEITE 2