Tropfen auf den heißen Stein

Die rot-grüne Gemeindefinanzreform stößt bei den Kassenwarten der Länder auf Kritik

Hannover/Bremen dpa/taz ■ Die geplante Gemeindefinanzreform der Bundesregierung ist bei Parteien und Kommunalverbänden in Niedersachsen auf Kritik gestoßen. „Die Reform ist unausgegoren und greift zu kurz“, kommentierte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die rot-grünen Beschlüsse. Möllring begrüßte nur die Entscheidung, ertragsunabhängige Elemente wie Mieten, Zinsen und Leasingraten nicht zur Verbreiterung der Steuerbasis heranzuziehen.

Die Reform sei nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Paul Krause. Die Städte und Gemeinden im Land würden so 2004 nur mit 400 Millionen Euro entlastet. Die Kommunen bräuchten aber alleine 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um über Kassenkredite ihre Personalausgaben zu finanzieren.

FDP-Fraktionsvize Hans-Werner Schwarz kritisierte den zusätzlichen Bürokratieaufwand für Freiberufler, die künftig Gewerbesteuer zahlen und diese mit ihrer Einkommensteuer verrechnen sollen. Dies sei alles andere als einkommensneutral und werde mittelfristig die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden weiter verringern.

Der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „begrüßte“ zaghaft, dass sich Rot-Grün „intensiv mit den Fragen der Gemeindefinanzreform befasst“ habe. Enttäuscht äußerte sich der Senator über den Verzicht auf eine Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente: „Das scheint mir nicht mit dem Wunsch nach einer Verstetigung der kommunalen Steuerbasis überein zu stimmen.“ jox