Auch die PDS ist dagegen

betr.: „Umfrage: SPD auf historischem Tief“, taz vom 3. 7. 04

In der taz las ich auf Seite 1: „Im Bundestag stimmten lediglich die FDP, der Grüne Christian Ströbele sowie einzelne Unionsabgeordnete gegen die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe“ (Hartz IV). Ich war leibhaftig dabei und daher umso mehr verwundert. Denn die PDS im Bundestag stimmte zu 100 Prozent dagegen. Außerdem hatte ich in der Plenardebatte unser Nein begründet, nachlesbar unter www.petrapau.de. Die taz hätte es also merken können, ja müssen. Aber vielleicht verstellten euch die Freudentränen darüber den Blick, dass immerhin ein grüner Abgeordneter nicht Ja jubelte.

Allerdings gab es in derselben Ausgabe noch mehr journalistische „Überflieger“. „Alle mögen die EU-Verfassung“, hieß es auf Seite 6. Wieder ging es um den Bundestag, und wieder ist die taz-Botschaft falsch. Diesmal sprach Gesine Lötzsch für die PDS und kritisierte insbesondere das Hochrüstungsgebot in der künftigen EU-Verfassung. Auch das war erlebbar, und auch diese Rede ist leicht zu finden, diesmal unter www.gesine.loetzsch.de. Deshalb mein Wunsch: Künftig beim Schreiben nicht allzu viele Augen zudrücken und bitte nicht so häufig das linke. PETRA PAU, MdB, Berlin

Die in Text und Kommentar vorgenommene Wertung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist treffend, im Unterschied zu vielen anderen Blättern, zum Fernsehen sowieso. Die besondere soziale Härte kann ich als Ostbürger bestätigen – in der Tat werden viele in meinem Umfeld künftig in Armut gedrängt. Gut qualifiziert und motiviert, aber wo die Arbeitsplätze immer weniger werden, gibt es keine Chance. Ich empfinde es als eine Tragödie, wenn Menschen wie ich darauf mit Gelassenheit blicken, statt laut aufzuschreien. Ich bin zum Glück über siebzig! Die – im Vergleich dazu kleinen – Nadelstiche, wie die 2004 ausgebliebenen ein Prozent Erhöhung der Rente oder die jährlich 80 Euro Arztgebühr für meine Frau und mich, habe ich inzwischen verdaut, sie werden mit weniger Buchkäufen aufgewogen.

Der Mut, gegen den Mainstream zu schwimmen, ist im Leben, so auch in der Politik immer wichtig. Die taz nennt als Gegenstimmen im Bundestag Christian Ströbele, die FDP und einzelne Unionsabgeordnete. Warum, bitte schön, fehlen hier die Gegenstimmen der PDS-Frauen Petra Pau und Gesine Lötzsch. Doch nicht etwa mit Absicht? WILFRIED MAIER, Berlin