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Archiv-Artikel

Lauschangriffplan vorerst auf Eis

BERLIN ap ■ Der Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries zur Ausweitung des Großen Lauschangriffs hat offenbar keine Chance auf Verwirklichung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte gestern, er habe der Fraktion empfohlen, den Referentenentwurf nicht weiterzuverfolgen. Zunächst solle Einvernehmen über die Pläne hergestellt werden. Der Entwurf sieht vor, unter bestimmten Umständen erstmals auch Ärzte und Anwälte abzuhören. Für sie gilt bisher ein besonderer Vertrauensschutz im Verhältnis zu Patienten und Mandanten. Die bayerische SPD schloss sich gestern dem Protest an, der von Zeitungsverlegern, Journalisten, Juristen und Ärzten ausgeht. Der rechtspolitische Sprecher der Münchner SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, sagte, der Vorschlag von Zypries sei „nicht einmal diskussionswürdig“.