Schramma stolz auf Hartz IV

KÖLN taz ■ Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ist stolz auf einen Passus im „Hartz IV“ genannten Gesetzespaket zur Reform des Arbeitsmarktes, das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. „Unser Modell mit der engen Kooperation von städtischer Sozialverwaltung und Agentur für Arbeit, wie sie jetzt schon in unseren Job-Centern praktiziert wird, stand im Grundsatz Pate für die jetzt gefundene Lösung“, sagte Schramma. Bei der Umsetzung des neuen Job-Center-Modells sieht der Kölner OB allerdings noch große Probleme: „Wir müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, die konkreten Kooperationsregularien festzulegen, damit pünktlich zum 1. Januar 2005 die Zahlungen an die Empfänger erfolgen können.“ Die erhoffte finanzielle Entlastung der Kommunen kann Schramma, der auch Vorsitzender des Städtetags NRW ist, nicht erkennen: Die Finanzlage bleibe „angespannt“. TOM